CBD Gesetze in Deutschland: Eine (un)klare Sache!

Ein Meer an CBD Produkten überschwemmt geraden den deutschen Markt und dabei stellen sich viele die berichtigte Frage: Sind die Produkte überhaupt legal?

Ein Wirkstoff der Cannabis Pflanze kann doch sicherlich nicht so ohne weiteres frei verkäuflich sein. Schon gar nicht im Bürokratieland Deutschland. Wenn du dir diese Fragen auch gestellt hast, bist du bei uns richtig.

Wir erzählen dir die außergewöhnliche Geschichte, warum Cannabis heute eigentlich illegal ist, sagen dir wie die Situation bei CBD aussieht und referenzieren Gerichtsurteile und Gesetzestexte. Wir zeigen dir, warum die Rechtslage undurchsichtig ist, auf was du achten musst, um ein legales Produkt zu erwerben und warum das natürlichste CBD Produkt das illegalste von allen ist.

3. Januar 2020 von Carolin Schröder

Geschichte des Verbots von Cannabis

Cannabis war lange Zeit ein herkömmliches, gesellschaftlich akzeptiertes Produkt, welches mit normalen Zigaretten heutzutage vergleichbar war.

Dann kam es zur Prohibition in den USA und Alkohol war das erklärte Feindbild. Natürlich trennte sich die Bevölkerung nur ungern von ihrem Feierabendbier und der illegale Handel boomte. Die Regierung kämpfte auf verlorenem Posten. Als man nun Alkohol wieder legalisierte, brauchten die Mitarbeiter, die sich um die Umsetzung der Prohibition kümmerten Arbeit und schnell war ein neues Feindbild geschaffen: Cannabis.

Von den USA verbreitete sich das schlechte Image der Pflanze auf der ganzen Welt.

Natürlich ist das sehr vereinfacht ausgedrückt und es gibt sicher auch andere Gründe, warum Cannabis heute illegal ist. Übrigens, das komplette Verbot von Cannabis existiert erst seit den 70er Jahren.

Doch wie steht es nun um CBD?

Was ist CBD und ist es legal?

CBD ist ein Cannabinoid (ein Wirkstoff) und Teil der Cannabispflanze. Neben dem psychoaktiven THC, welches in Deutschland verboten ist, ist Cannabidiol das zweite, populäre Cannabinoid. Wahrscheinlich auf Grund dieser engen Verwandtschaft, stellen sich viele die Frage, ob CBD legal ist.

Die Antwort ist ein eindeutiges: Ja! CBD ist in Deutschland legal, solange es aus angebautem Nutzhanf gewonnen wird. Dies ist ohnehin meist der Fall, da Nutzhanf eine deutlich höhere Konzentration an CBD aufweist und nur wenig natürliches THC enthält.

Wenig bedeutet aber nicht komplett frei von THC. Deshalb enthalten die meisten CBD Produkte auch kleine Spuren an Tetrahydrocannabinol. Wie viel ein Produkt enthalten darf, um legal verkauft zu werden, ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. In Deutschland darf es einen Grenzwert von 0,2 Prozent nicht übersteigen.

Dennoch gibt es immer wieder Verwirrungen, Irrtümer und Grauzonen. Wohl ein Grund dafür, warum sich viele Unternehmen zeitweise von dem Handel mit CBD zurückgezogen haben.

Wie sieht die Rechtsprechung aus?

Wir wissen jetzt, dass CBD Produkte, die nur einen minimalen Anteil THC enthalten, erlaubt sind. Doch ist dies wirklich so eindeutig? Nein, denn es gibt Gesetze und Urteile, welche einen großen Interpretationsspielraum lassen und so kann Nutzhanf zum Beispiel nicht von jedem angebaut werden und nicht jedes CBD Produkt ist legal.

•  Der Anbau: Aufgrund des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ¹⁾ALG. Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. 2018, ist es nur Landwirten unter speziellen Voraussetzungen gestattet, Nutzhanf für kommerzielle Zwecke anzubauen. Du wirst Hanf also nicht in Gärtnereien oder ähnlichen Einrichtungen finden.
• Der Vertrieb: CBD fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und wäre damit prinzipiell illegal. Es wurde jedoch eine Ausnahme gestattet: CBD ist legal, wenn der THC Gehalt unter 0,2% liegt und der Vertrieb ausschließlich aus gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und diese Zwecke keinen Missbrauch zu Rauschzwecken zulassen ²⁾BfArM. Betäubungsmittel. 2019.
• Der Konsum: Mit dem Konsum von CBD Produkten wirst du generell wenig Probleme haben. Zum einen prüft keine Polizeikontrolle auf CBD im Blut und zum anderen sind die meisten Produkte legal.
• Der Handel: Ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm aus dem Jahre 2012 sieht den Handel mit Cannabisprodukten generell als illegal, wenn er nicht: ausschließlich gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Obwohl das Betäubungsmittelgesetz eine klare Linie vorzugeben scheint, ist die Rechtslage weiter verwirrend. Die Gesetzeslage ändert sich ständig und auch auf Ebene der Europäischen Union gibt es bisher keine Vorgaben.

Wir geben dir in diesem Artikel alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen wieder. Bitte sei dir dennoch bewusst, dass unsere Aussagen keine Rechtsberatung darstellen.

Darf ich Cannabis selbst anbauen?

Wir müssen dich leider enttäuschen, denn der Anbau eigener Nutzhanf Pflanzen ist nicht legal und könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie im letzten Abschnitt schon beschrieben, obliegt es einzig und allein eingetragenen Landwirten in Deutschland Nutzhanf anzubauen. Und auch diese müssen sich an gewisse Vorgaben halten. Für die Weiterverarbeitung zu CBD Produkten muss Hanf auf einem Feld unter freiem Himmel angebaut werden. Die Hanfsorten werden von der EU vorgegeben und haben eine entsprechende Lizenzierung.

Schlechte Nachrichten also für Hobbygärtner.

Worum geht es in der Novel Food Verordnung?

Die Novel Food Verordnung beschäftigt sich mit der Einordnung von neuen Lebensmitteln. Grundsätzlich gibt es eine klare Abgrenzung, was als neues Lebensmittel zählt. Und zwar alle Lebensmittel die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurden (Eur-Lex.VERORDNUNG (EU) 2015/2283 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. 2015. Document 32015R2283))

Zusätzlich gibt es noch Kategorien, denen neue Produkt zugewiesen werden.

Die Problematik mit CBD Produkten ist nun folgende:

Man weiß eigentlich nicht, wie CBD genau einzuordnen ist. Einerseits könnte man es als Arzneimittel einstufen, da viele klinische Untersuchungen bereits, die positive Wirkungsweise auf den Körper bestätigen.

Andererseits sehen viele Menschen auch als neuartiges Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. Dazu kommt, dass es ein extrem breites Spektrum an CBD Produkten gibt und manche, wie zum Beispiel Hanfsamen, auch schon vor dem 15. Mai 1997 umfangreich konsumiert wurde.

Momentan laufen Anträge zur Einstufung von CBD als „Novel Food“. Ob und wann diesen stattgegeben wird, lässt sich noch nicht sagen.

Sind CBD Blüten rechtlich problematisch?

Ja, CBD Blüten sind nach momentanem Stand in Deutschland, wahrscheinlich nicht legal. Auch hier gab es einen Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Hamm 2016 ³⁾OLG-Hamm. Pressemitteilung. 2016.

Darin heißt es: “Der bloße Konsum sei kein zulässiger gewerblicher Zweck in diesem Sinne. Deswegen müsse auch bei der Weitergabe von Cannabisprodukten aus einem zertifizierten Anbau gewährleistet sein, dass die Abnehmer ausschließlich die Weiterverarbeitung zu unbedenklichen Produkten beabsichtigten. Erst unbedenkliche Cannabisprodukte dürften dann an einen Endbenutzer abgegeben werden.”

Experten interpretieren dieses Urteil dahingehend, dass CBD Blüten kein weiterverarbeitetes Produkt sind, sondern lediglich geerntet und verkauft werden. So kann es auch nicht als unbedenklich eingestuft werden und ist illegal.

Rechtslage zu CBD in anderen Ländern

Da es kein bindendes EU Gesetz gibt, ist die Situation auch sehr unterschiedlich. Möchtest du mit deinem Öl verreisen, solltest du dich daher immer an die Bestimmungen und Gesetze des entsprechenden Landes halten und diese auch vorab klären. Schon allein im deutschen Sprachraum gehen die Gesetze weit auseinander. Während es in Österreich so scheint, als ob CBD Produkte generell nicht legal sind (erst Anfang 2019 wurden die Gesetze wieder geändert), gibt es in der Schweiz sogar lockere Vorschriften als in Deutschland. Hier darf ein Produkt sogar einen THC Gehalt von bis zu 1% aufweisen.

Was wir wissen und was die Zukunft bringt

Die Gesetzeslage, so klar sie zu Beginn auch scheinen mag, ist schwieriger und undurchsichtiger als vermutet. Wagt man einen Blick über den Tellerrand, so wird es nur noch komplizierter. Die UNO stuft CBD immer noch als Droge ein. Ein Umstand, welchen die Weltgesundheitsorganisation mit einem eingebrachten Antrag zu ändern versucht. Generell erhoffen wir uns für die Zukunft mehr Klarheit und eine einheitliche Regelung zumindest auf EU Ebene.

In Deutschland solltest du darauf achten, ein verarbeitetes Produkt zu erwerben, dass unter 0,2% THC enthält. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, empfehlen wir dir unsere Produktübersicht zu nutzen. Wir hoffen, wir konnten dir zu etwas mehr Klarheit verhelfen. Lass uns doch gerne wissen wie du darüber denkst. Schreibe deine Meinung in die Kommentare.